Sicherheit

CDU
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SPD
SPD

Wir werden extremistischer Gewalt – egal welchen Ursprungs – entschieden und mit einer Null-Toleranz-Linie entgegentreten.

Wir wollen die Personalstärke des kommunalen Ordnungsdienstes weiter aufstocken. Die bestehenden Corona-Regelungen müssen durch den kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei eingehalten werden.

Wir wollen Drogenprävention unter Einbeziehung von Familien, Schulen, Ausbildungsstätten, Betrieben und Freizeiteinrichtungen sowie für Drogenabhängige effektive Sozialtherapie und psychologische Betreuung vor Ort.

Wir sehen hier zunächst den Eigentümer in der Verpflichtung. Kontrolle und Überwachung ist dann Aufgabe der Ordnungsbehörde. Notfalls müssen entsprechende Ersatzvornahmen zur konkreten Gefahrenabwehr unverzüglich vorgenommen werden!

Gruene
Die Grünen
FDP
FDP
  • Bekämpfung von Gewalt ist primär eine polizeiliche Aufgabe. Derzeit geht von rechtsradikalen Kreisen weitaus das höchste Gewaltrisiko aus. Wichtig ist es, die Bochumer Zivilgesellschaft zu stärken, die sich bisher sehr konsequent den Nazi-Umtrieben entgegengestellt hat. Auch erfolgreiche
  • Stand heute (28.08.) gibt es keine Corona-Hot-Spots in der Stadt. Beim Schlachthof-Ausbruch wurde konsequent gehandelt. Das Ansteckungsrisiko in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen wird bis jetzt durch sehr sorgfältige Hygienepläne, präzise Schließungen und sofortige Nachverfolgung unter Kontrolle gehalten.
  • Das Bochumer Modell eines Konsumraums für harte Drogen, der von der Krisenhilfe an der Viktoriastraße betrieben wird, hat sich bewährt. Es gibt eine ganze Reihe von Hilfs- und Beratungsangeboten für Drogenabhängige. Der Umgang mit Dealern ist Sache der Polizei.
  • Gefahren entstehen nur dann, wenn Warnhinweise missachtet werden. Die Fläche am Westpark/Bochumer Verein wird durch einen kürzlich beschlossenen Grundstückstausch einer neuen Nutzung zugeführt.

Wir tolerieren keine Gewalt gegen Personen und Privateigentum und stehen für ein konsequentes
Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten jeder Gesinnung ein. Um Wege aus dem Extremismus
aufzuzeigen, soll Bochum Exit-Initiativen aktiv unterstützen und bewerben. Außerdem wollen wir,
dass durch die Stadt ausschließlich Organisationen und Initiativen gefördert werden, die ohne jeden
Zweifel zu den Werten unseres Grundgesetzes stehen und sich zur Gewaltfreiheit und Wahrung von Eigentum bekennen.

Wir setzen auf eine aktive und umfassende Teststrategie, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren,
Infektionsketten zu unterbrechen und so Hot-Sports zu vermeiden. Hierfür müssen die
Testkapazitäten weiter ausgebaut werden und insbesondere in Einrichtungen mit hohem
Infektionsrisiko bzw. bereits bestehenden Hot-Spots ein Erliegen der Infektionsketten zu erreichen.

Wir wollen, dass Bochum aktiv Angebote für Personen mit Suchtproblematiken vorhält, um ihre
Sucht zu bewältigen oder zumindest in kontrollierten Bedingungen mit ihrer Sucht umzugehen.
Hierzu zählen Angebote, wie ein Trinkerraum oder auch Konsumräume für Drogenabhängige. Ziel ist
es, dass Betroffene unter kontrollierten Bedingungen Drogen konsumieren können und gleichzeitig
Ansprechpartner und Unterstützung beim Ausstieg aus der Sucht haben. Für die strafrechtliche
Verfolgung von Dealern ist die Polizei und nicht die Kommune zuständig.

Schlecht ausgeleuchtete Wege, einsame Pfade ohne Möglichkeit nach Hilfe zu rufen und zwielichtige
Ecken sorgen viel zu oft für gefühlte Unsicherheit. Wir wollen Angsträume ernst nehmen und aktiv
gegen sie vorgehen. Dafür sollen Angsträume künftig der Stadt gemeldet und durch passgenaue
Lösungen beseitigt werden können. Notrufknöpfe an Parkbänken, smarten Laternen und eine
generell bessere Ausleuchtung von Wegen stellen nur einige mögliche Bausteine dar.

Linke
Die Linke
AfD
AfD

– noch keine Antwort vorhanden –

Wie in jeder größeren deutschen Stadt haben sich auch in Bochum sogenannte Drogenhotspots entwickelt. Drogenbekämpfung ist für eine Kommune eine schwierige Herausforderung. Allein durch Kontrollen und Verbote verlagert man nur die Szene und die Probleme. Mit Prävention und Konzepten, wie dezentral behördlich kontrollierten Konsumräumen, die in Zusammenarbeit mit der Drogenhilfe betrieben werden, sowie durch den kommunalen Ordnungsdienst und Polizei, muss das Problem nachhaltig angegangen werden.
Stadtgestalter
UWG

Rechte und Linke Gewalt kommt in Bochum nur sehr selten vor. Polizei und Staatsanwaltschaft die damit beschäftigt sind, sind auch keine Behörden der Stadt.

Hinsicht Kriminalität wollen die STADTGESTALTER Orte, die als besonders unsicher wahrgenommen werden bzw. an denen es häufiger zu Straftaten kommt, sicher und  freundlich umgestalten. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag zum Buddenbergplatz hinter dem Bahnhof: LINK

Es müssen Alternativen für die Plätze geschaffen werden, die zu Corona-Hot-Spots werden könnten. Auch für den Winter muss es Orte geben, wo sich junge Menschen treffen können, aber die Corona-Regeln eingehalten werden. Hierzu haben sich die STADTGETALTER bereits erste Gedanken gemacht und wollen dazu demnächst einen Vorschlag machen.

Die bloße Vertreibung der jungen Menschen von den städtischen Plätzen ohne Alternativangebote führt zu einer fortschreitenden Eskalation und ist daher zu kurz gedacht.

Insbesondere muss die Beschaffungskriminalität unterbunden werden. Dazu müssen die bestehenden Konzepte weiter verfolgt werden. (u.a. Methadonprgranm, Drogenkonsumräume). Zusätzlich müssen mehr Anstrengungen gegen die Perspektivlosigkeit unternommen werden, die häufig Ausgangspunkt von Drogenkonsum ist. Bessere Perspektiven durch bessere Bildung und mehr Beschäftigung sind da Stichworte.

Gefahrenbereiche müssen besser abgesperrt und ausgeschildert werden. Auch bedarf es mehr Aufklärung, was für Gefahren auf den alten Industriebrachen lauern.

Liberale Demokraten
NPD

Für die Antworten sind ausschließlich die entsprechenden Kandidaten / Parteien verantwortlich

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